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AKTUELLE AGB, WIDERRUFSBELEHRUNG, GESETZTLICHE HINWEISE DER OmniDeal GmbH & Co.KG Stand 04.06.2009
Drucken Sie sich diese Informationen bitte aus, wir speichern diese nicht für Sie (das ist ein gesetzlich vorgeschriebener Hinweis)

I) AGB ( Allgemeine Geschäftsbedingungen ) inkl. der Vereinbarung über die Tragung von Rücksendekosten für Verbraucher
II) Widerufsbelehrung für Verbraucher
III) Hinweispflichten nach BattVO zur Entsorgung von Batterien
IV) DATENSCHUTZERKLÄRUNG
V) Impressum , Steuernummer , EAR Nummer , Kontaktdaten und co.

(I)

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN und
Widerrufsrecht für Verbraucher (mit Vereinbarung über die Tragung von Rücksendekosten)

der OmniDeal GmbH & Co.KG

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich, Widerrufsrecht

(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen OmniDeal GmbH & Co.KG und den Verbrauchern und Unternehmern (im Folgenden "Käufer" genannt), die Online Waren von OmniDeal GmbH & Co.KG erwerben. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Die Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit
OmniDeal GmbH & Co.KG in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit OmniDeal GmbH & Co.KG in eine Geschäftsbeziehung treten.

(3) Widerrufsrecht für Verbraucher (mit Vereinbarung über die Tragung von Rücksendekosten)
Als Verbraucher steht Ihnen in Bezug auf die bei uns gekauften Waren ein Widerrufsrecht nach Maßgabe folgender Belehrung zu:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail, Fax) oder durch Rücksen-dung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag, nachdem Sie die vorliegende Widerrufsbelehrung in Textform erhalten haben, jedoch nicht vor Eingang der Ware bei Ihnen (bei der wiederkehrenden Lie-ferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie un-serer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Ab-sendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

OmniDeal GmbH+Co.KG
Hans-Böckler-Straße 163
50354 Hürth
Fax: 02233/80866-1
Email: info@omnideal.de

Ein Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen

- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen (u.a. auch CDs oder DVDs) oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem Anbieter insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht für eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache. Bei der Überlas-sung von Sachen gilt dies auch nicht, wenn die Verschlechterung der Sa-che ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden; nicht paketversandfähige Sachen werden beim Verbraucher abgeholt.
Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten ent-spricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleis-tung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Vertragsschluss bei Artikeln, die im Angebotsformat Auktion eingestellt sind

a) Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website gibt OmniDeal GmbH & Co.KG ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. OmniDeal GmbH & Co.KG bestimmt dabei einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Zusätzlich bestimmt OmniDeal GmbH & Co.KG bei Auktionen, die mit der Option "Mindestpreis" versehen sind, einen für den Käufer nicht sichtbaren Mindestpreis.

b) Der Käufer nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.

c) Der Vertrag zwischen OmniDeal GmbH & Co.KG und dem Käufer kommt zustande, wenn der Käufer bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch OmniDeal GmbH & Co.KG der Höchstbietende ist, es sei denn, OmniDeal GmbH & Co.KG war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Der Vertrag kommt allerdings bei Auktionen, die mit der Option "Min-destpreis" versehen sind, nicht zustande, wenn das Gebot des Käufers den Mindestpreis nicht erreicht.

(2) Vertragsschluss bei Festpreisartikeln oder Onlineshop angeboten

a) Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website mit der Option "Sofort-Kaufen" oder "Sofort+Neu" gibt OmniDeal GmbH & Co.KG ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab (Festpreisangebot). OmniDeal GmbH & Co.KG bestimmt dabei einen Festpreis, zu dem das Angebot unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion zu diesem Festpreis angenommen werden kann. Zusätzlich kann das Festpreisangebot von OmniDeal GmbH & Co.KG mit der Option "Preis Vorschlagen" versehen werden. Gleiches gilt für Käufe im Onlineshop ( einspreis.de und vergleichbare Angebote )

b) Der Vertrag zwischen OmniDeal GmbH & Co.KG und dem Käufer kommt zustande, wenn der Käufer über die Sofort-Kaufen Funktion ein Gebot in Höhe des Festpreises abgibt.

c) Gibt der Käufer im Rahmen der Option "Preis vorschlagen" ein Gebot ab, das unter dem Festpreis liegt, kommt ein Vertrag zustande, wenn OmniDeal GmbH & Co.KG das Gebot annimmt. Unterbreitet OmniDeal GmbH & Co.KG dem Käufer ein Gegengebot, gilt das Ge-bot als abgelehnt. In diesem Fall kommt ein Vertrag zustande, wenn der Käufer das Gegen-gebot annimmt. Gebot und Gegengebot sind bindend und behalten für 48 Stunden ihre Gültigkeit.

§ 3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug

(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt gemäß den Zahlungsbestimmungen von OmniDeal GmbH & Co.KG.

(2) Der Kaufpreis ist nach Vertragsschluss sofort zu zahlen.

(3) Befindet sich der Käufer im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.

(4) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Ver-braucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszins-satz.

(5) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

§ 4 Lieferung, Gefahrübergang

(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstands an die vom Käufer mitgeteilte Adresse.

(2) Die Lieferung erfolgt innerhalb der im Angebot auf der eBay-Website angegebenen Lieferzeiten.

(3) a) Gefahrübergang, wenn der Käufer Verbraucher ist
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands geht mit Übergabe des Kaufgegenstands auf den Käufer über.

(3) b) Gefahrübergang, wenn der Käufer Unternehmer ist
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufge-genstands geht auf den Käufer über, sobald OmniDeal GmbH & Co.KG den Kaufgegens-tand dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung be-stimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von OmniDeal GmbH & Co.KG. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von OmniDeal GmbH & Co.KG nicht zuläs-sig.

§ 6 Preise

Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschließlich Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten, die ggf. gesondert ausgewiesen werden.

§ 7 Rücktritt

(1) OmniDeal GmbH & Co.KG ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kredit-würdigkeit des Käufers gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Käufer wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.

(2) Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits er-brachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.

§ 8 Gewährleistung

(1) Gewährleistung gegenüber Verbrauchern

a) OmniDeal GmbH & Co.KG trägt Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelfrei ist. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe des Kaufgegenstands ein Sachmangel, so wird vermutet, dass dieser bereits bei Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Kaufgegenstands oder des Mangels unvereinbar. Zeigt sich der Sachmangel erst nach Ablauf von sechs Monaten, muss der Käufer beweisen, dass der Sachmangel bereits bei Übergabe des Kaufgegenstands vorlag.

b) Ist der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft, hat der Käufer die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. OmniDeal GmbH & Co.KG ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt.

c) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herab-setzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu.

d) Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren, beim Verkauf ge-brauchter Sachen in einem Jahr. Die einjährige Verjährungsfrist gilt nicht für Schadenser-satzansprüche.

(2) Gewährleistung gegenüber Unternehmern

a) Ist der Kauf für OmniDeal GmbH & Co.KG und den Käufer ein Handelsgeschäft, hat der Käufer die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersu-chen und OmniDeal GmbH & Co.KG erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind OmniDeal GmbH & Co.KG innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

b) Bei Mängeln leistet OmniDeal GmbH & Co.KG nach eigener Wahl Gewähr durch Nach-besserung oder Ersatzlieferung.

c) Die Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in einem Jahr. Diese Vejäh-rungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche.

(3) Liefert OmniDeal GmbH & Co.KG zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kauf-gegenstand, kann OmniDeal GmbH & Co.KG vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen.

(4) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Auf-stellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen OmniDeal GmbH & Co.KG.
§ 9 Haftungsbeschränkung

(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet OmniDeal GmbH & Co.KG nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch OmniDeal GmbH & Co.KG oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesent-lich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von OmniDeal GmbH & Co.KG gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.

(2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit unseres Warenangebots auf dem eBay-Marktplatz.
§ 10 Rechtswahl, Gerichtsstand

(1) Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist aus-geschlossen.

(2) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von OmniDeal GmbH & Co.KG. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder ge-wöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

§ 11 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhal-ten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(II)

Widerrufsbelehrung

Als Verbraucher steht Ihnen in Bezug auf die bei uns gekauften Waren ein Widerrufsrecht nach Maßgabe folgender Belehrung zu:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail, Fax)
oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag, nachdem Sie die vorliegende Widerrufsbelehrung
in Textform erhalten haben, jedoch nicht vor Eingang der Ware bei Ihnen (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht
vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in
Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

OmniDeal GmbH+Co.KG
Hans-Böckler-Straße 163
D-50354 Hürth
Fax: 02233/80866-1
Email: info@omnideal.de

Ein Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen

- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse
zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben
können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen (u.a. auch CDs oder DVDs) oder von Software, sofern die gelieferten
Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen
(z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren, muss er dem Anbieter insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht für eine bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies auch nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich
auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.

Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden; nicht paketversandfähige Sachen werden beim Verbraucher abgeholt. Der Verbraucher
hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des
Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung
für den Verbraucher kostenfrei.

Ende der Widerrufsbelehrung

(III)

§ 14 Hinweispflichten nach BattVO zur Entsorgung von Batterien

Gemäß § 12 Satz 1 Nr. 1-3 BattV (Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkumulatoren (BattVO) vom 27. März 1998 (BGBl. I S. 658)) weisen wir als Verkäufer darauf hin, dass der Kunde als Endverbraucher zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet ist. Batterien können nach Gebrauch beim Verkäufer oder in dessen unmittelbarer Nähe unentgeltlich zurückgegeben werden. Werden Batterien an den Verkäufer übersandt, ist das Paket ausreichend zu frankieren. Das nachfolgende Symbol:

bedeutet, dass es sich um schwermetallhaltige, schadstoffhaltige Batterien handelt, die nicht mit dem einfachen Haus- oder Gewerbeabfall entsorgt werden dürfen. Die unter dem Symbol befindlichen Abkürzungen bedeuten: „Cd“ (Cadmium), „Li“ (Lithium) / „Li-Ion“ (Lithium-Ionen), „Ni“ (Nickel), „Mh“ (Metallhydrid), „Pb“ (Blei), „Zi“ (Zink).

(IV)

DATENSCHUTZERKLÄRUNG der
OmniDeal GmbH & Co.KG

§ 1 Allgemeines
Ihre personenbezogenen Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden von uns nur gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verarbeitet. Die nachfolgenden Vorschriften informieren Sie über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten. Diese Datenschutzerklärung bezieht sich nur auf unsere Webseiten. Falls Sie über Links auf unseren Seiten auf andere Seiten weitergeleitet werden, informieren Sie sich bitte dort über den jeweiligen Umgang mit Ihren Daten.

§ 2 Automatische Datenerfassung
Aus technischen Gründen werden u.a. folgende Daten, die Ihr Internet-Browser an uns übermit-telt, erfasst:

- Browsertyp und -version
- verwendetes Betriebssystem
- Webseite, von der aus Sie uns besuchen (Referrer URL)
- Webseite, die Sie besuchen
- Datum und Uhrzeit Ihres Zugriffs
- Ihre Internet Protokoll (IP)-Adresse.

Diese anonymen Daten lassen keine Rückschlüsse auf eine bestimmte Person zu und werden nach der Beendigung Ihres Besuches gelöscht.

§ 3 Bestandsdaten

(4) Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung verwendet. So muss z.B. zur Zustellung der Waren Ihr Name und Ihre Anschrift an den Warenlieferanten weitergegeben werden. Ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung oder ohne gesetzliche Grundlage werden Ihre personenbezogenen Daten nicht an außerhalb der Vertragsabwicklung stehende Dritte weitergegeben.

(5) Auf Anordnung der zuständigen Stellen dürfen wir im Einzelfall Auskunft über Bestandsda-ten erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden der Länder, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.

§ 4 Auskunft
Auf Verlangen wird Ihnen Auskunft über die zu Ihrer Person oder zu Ihrem Pseudonym gespei-cherten Daten erteilt. Die Auskunft kann Ihnen auf Wunsch auch elektronisch erteilt werden. Bitte wenden Sie sich zur Auskunftserteilung an:

OmniDeal GmbH & Co.KG
Hans-Böckler-Straße 163
50354 Hürth
02233/80866-0
info@omnideal.de

(V)

Impressum, Steuernummer,Kontaktdaten

OmniDeal GmbH & Co. KG
Hans-Böckler-Strasse 163
D-50354 Hürth
Deutschland

AG Köln HR A 21825

Persönlich haftend:
OmniDeal Verwaltungsgesellschaft mbH
AG Köln HR B 52075

Geschäftsführender Gesellschafter
Herr Thomas Rauch

Umsatzsteueridentifikationsnummer:
DE234999287

EAR Herstellernummer: 99830391

Telefon:
Deutschland: 02233/80866-0
Asien: +886 2 2963 8120

Telefax:
02233/80866-99

Anschrift Asien
OmniDeal GmbH & Co.KG
No 50-1, Kong Yuan Street
Banciao City, Taipei County
220, Taiwan